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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsparteien

1.1 Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die dynamic-net.ch AG, Geschäftsbereich dynamic-domains.ch, Technopark Luzern, D4 Platz 4, 6039 Root Längenbold, nachfolgend bezeichnet als "DYNAMICDOMAINS".

1.2 DYNAMICDOMAINS bietet seine Dienstleistungen Unternehmen und Personen als Wiederverkäufer von Domain-Namen an – sogenannte Reseller und/oder Internet Service Provider (nachfolgend als RESELLER bezeichnet). Das Angebot von DYNAMICDOMAINS richtet sich insbesondere nicht an private Verbraucher.

2. Anwendbares Recht

2.1 DYNAMICDOMAINS erbringt alle Lieferungen und Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angaben auf den Webseiten von DYNAMICDOMAINS. Weiterhin gelten die gesetzlichen Vorschriften des schweizerischen Rechts.

2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Resellers erkennt DYNAMICDOMAINS nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn und soweit die DYNAMICDOMAINS den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reseller ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.

2.3 Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt und von beiden Vertragsparteien durch Unterschrift der Vertretungsberechtigten bestätigt werden.

2.4 DYNAMICDOMAINS ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Reseller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Abänderung, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Reseller fristgemäss, so kann DYNAMICDOMAINS das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Kündigt DYNAMICDOMAINS nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.

2.5 Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von DYNAMICDOMAINS unter http://www.dynamic-domains.ch permanent einsehbar. Der Reseller wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.

2.6 Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Reseller, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Angaben des Reseller oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach vom Reseller vorgegebenen Domain-Namen.

3. Vertragsabschluss

3.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen von DYNAMICDOMAINS auf sämtlichen Websites von DYNAMICDOMAINS, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich und freibleibend.

3.2 Ein Vertrag mit DYNAMICDOMAINS wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch DYNAMICDOMAINS oder durch Erfüllungshandlung in Form der Freischaltung eines Zugangs zum Kundenbereich geschlossen.

3.3 Der Reseller erhält für jede Auftragserteilung im Regelfall eine Bestätigung in elektronischer Form.

3.4 Diese Bestätigung von DYNAMICDOMAINS ist vom Reseller auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Der Reseller ist verpflichtet, DYNAMICDOMAINS solche Unstimmigkeiten unverzüglich durch die hierfür vorgesehenen Einrichtungen mitzuteilen, andernfalls hat der Reseller sich nach Wahl von DYNAMICDOMAINS an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen.

3.5 Der Reseller stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch DYNAMICDOMAINS zu.

3.6 Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Reseller an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch DYNAMICDOMAINS. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird DYNAMICDOMAINS von der Pflicht zur Leistung frei.

4. Erbringung von Dienstleistungen

4.1 Soweit DYNAMICDOMAINS entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Die Nr. 2.4. und Nr. 2.5. gelten entsprechend.

4.2 Die Technologiepartner von DYNAMICDOMAINS gewährleisten eine Erreichbarkeit der Internet-Webserver grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 97% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von DYNAMICDOMAINS liegen – insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. - über das Internet nicht zu erreichen sind. Ebenfalls ausgenommen sind Zeitspannen angekündigter Wartungsarbeiten in zumutbarem Umfang.

4.3 DYNAMICDOMAINS ist zur Verarbeitung der vom Reseller gelieferten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch DYNAMICDOMAINS findet nicht statt, hierfür ist vielmehr der Reseller selbst verantwortlich. Übermittelte Datenträger jeder Art – insbesondere Papier, Disketten usw. – werden Eigentum von DYNAMICDOMAINS.

5. Zusätzliche, besondere Bestimmungen für Domain-Dienstleistungen

5.1 Soweit DYNAMICDOMAINS selbst oder durch Dritte die Verschaffung und Pflege von Domain-Namen erbringt, ergeben sich Umfang und Beschaffenheit der von DYNAMICDOMAINS selbst bzw. über dessen Vertragspartner zu erbringenden Leistungen aus den Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, sowie aus denjenigen Bestimmungen der Vertragspartner, welche einzelvertraglich oder durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen worden sind. DYNAMICDOMAINS stellt seine Leistungsbeschreibungen und die einzubeziehenden sonstigen Bestimmungen online im Internet zum Abruf, Abspeichern auf lokalen Datenträgern sowie zum Ausdruck zur Verfügung. Für Änderungen der Leistungsbeschreibungen oder der übrigen einzubeziehenden Bestimmungen gelten die Nr. 2.4. und Nr. 2.5. entsprechend.

5.2 Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von DYNAMICDOMAINS frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird DYNAMICDOMAINS im Verhältnis zwischen dem Reseller und switch oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig.

5.3 DYNAMICDOMAINS hat sodann auf die tatsächliche Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. DYNAMICDOMAINS kann daher keine Gewähr dafür leisten, dass jeweils eine für den Reseller beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann oder aber eine dann tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben kann. Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Gepflogenheiten im Internetverkehr insgesamt weder eine jeweilige Vergabestelle noch DYNAMICDOMAINS eine Einzelprüfung von Domain-Anträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Vielmehr zeichnet der Reseller dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bussgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Reseller.

5.4 DYNAMICDOMAINS ist nicht verpflichtet, die vom Reseller beantragte Domain und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.

6. Besondere Pflichten des Reseller bei Domain-Dienstleistungen und Freistellung bei Domain-Streitigkeiten von DYNAMICDOMAINS durch den Reseller

6.1 Der Reseller garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten, sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Reseller versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bussgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstösst.

6.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Reseller oder seines Kunden oder mit Billigung des Reseller oder seines Kunden beruhen, stellt der Reseller DYNAMICDOMAINS sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.

6.3 Der Reseller erklärt sich mit sämtlichen Massnahmen einverstanden, die DYNAMICDOMAINS zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen schweizer Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen schweizer oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.

6.4 Der Reseller erklärt sich mit sämtlichen Massnahmen einverstanden, die DYNAMICDOMAINS zu treffen hat, um den Anordnungen der jeweiligen zentralen Vergabestellen nachzukommen.

6.5 Des weiteren erklärt sich der Reseller mit sämtlichen Massnahmen einverstanden, die DYNAMICDOMAINS zu treffen hat, um nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im folgenden UDRP genannt) getroffene Entscheidungen eines von der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers – eine Non-Profit-Organisation mit Sitz in Marina del Rey, Kalifornien, USA) autorisierten Schiedsgerichtes nachzukommen. Bei der UDRP handelt es sich um eine von der ICANN erlassene, internationale Schiedsgerichtsordnung, die der schnellen und effektiven Lösung von Konflikten über die Nutzungsrechte von Domain-Namen dient. Wenngleich die UDRP den Konfliktparteien die Anrufung der international zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit nicht verwehrt, ist DYNAMICDOMAINS bis zur Anrufung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch eine der Konfliktparteien aufgrund von Verträgen mit der ICANN und deren Vertragspartnern dazu verpflichtet, Entscheidungen entsprechender autorisierter Schiedsgerichte nachzukommen, insbesondere gemäss einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, es sei denn der Reseller weist gegenüber DYNAMICDOMAINS binnen zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches schriftlich nach, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage in der betrefflichen Angelegenheit erhoben hat.

6.6 Ein der Nr. 6.5 entsprechendes Einverständnis wird vom Reseller erteilt in Bezug auf sämtliche sonstige Streitschlichtungsverfahren, welche verbindlich in den Regelungen der jeweiligen zentralen Vergabestellen vorgesehen sind.

6.7 Die UDRP sind unter http://www.icann.org/udrp/udrp.htm abrufbar, einzusehen, auf lokalen Datenträgern abzuspeichern und/oder ausdruckbar. Die sonstigen Streitschlichtungsverfahren sind in den jeweiligen Regelungen der zentralen Vergabestellen geregelt und abrufbar über den im jeweiligen Appendix genannten Link.

6.8 Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten und/oder der Verletzung von Straf- bzw. Bussgeldvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Regelungen, sowie 15 Tage über die abschliessende Entscheidung in einem solchen Verfahren hinaus, wird eine Übertragung der Domain durch den Reseller an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird Anderes gerichtlich angeordnet.

6.9 Der Reseller stellt DYNAMICDOMAINS insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritten dadurch entstehen könnten, dass die DYNAMICDOMAINS nach der UDRP oder aufgrund eines anderen Streitschlichtungsverfahrens getroffenen Entscheidungen eines Schiedsgerichtes oder sonstigen autorisierten Stelle befolgt und umsetzt.

7. Internetpräsenz/Domainnutzung

7.1 DYNAMICDOMAINS bietet selbst keinen Speicherplatz für eine Internetpräsenz (sog. Webspace) des Resellers an. Gleiches gilt im Hinblick auf Speicherplatz für E-Mail-Adressen (sog. POP3-Accounts).

7.2 DYNAMICDOMAINS ist nicht verpflichtet, die vom Reseller vorgenommene oder seinem Kunden ermöglichte Weiterleitung der von ihm (dem Reseller) verwalteten Domain zu einer Internetpräsenz selbst und/oder der die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "Links") auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder der guten Sitten und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen. Gleiches gilt für die sonstigen Nutzungsmöglichkeiten von Domain-Namen, insbesondere aber nicht abschliessend im Rahmen von E-Mail-Diensten.

7.3 Soweit der Reseller von der Möglichkeit der Weiterleitung der von ihm verwalteten Domain zu einer Internetpräsenz eröffnet oder dieses seinen Kunden ermöglicht, so geschieht dies in eigener Verantwortung des Reseller. Der Reseller garantiert, dass weder diese Weiterleitung selbst noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "Links") gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen. Insbesondere garantiert der Reseller die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit nationalsozialistischen und/oder fremdenfeindlichen Inhalten. Bei erotischen Angeboten verpflichtet sich der Reseller neben der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zusätzlich zur Einhaltung der Jugendschuztrichtlinien.

7.4 Soweit der Reseller sonstige Nutzungsmöglichkeiten von Domain-Namen eröffnet, gilt ein der Nr. 7.3 entsprechendes. Hierzu garantiert der Reseller gesondert aber nicht abschliessend, dass die Nutzung der jeweiligen Domain weder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen noch gegen Rechte Dritter oder die guten Sitten verstösst. Insbesondere aber nicht abschliessend in Bezug auf die missbräuchliche Verwendung im Rahmen von E-Mail-Diensten und hier insbesondere aber nicht abschliessend in Bezug auf die missbräuchliche Nutzung zur Versendung von unerlaubten Massenmails (sog. Spam).

7.5 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Nr. 7.3 und Nr. 7.4 zugesagte Garantien verspricht der Reseller unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von CHF 10'000.00 (in Worten: Schweizer Franken, zehntausend).

8. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

8.1 DYNAMICDOMAINS akzeptiert ausschliesslich die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen.

8.2 Der Reseller hat stets für ein ausreichendes Guthaben bei DYNAMICDOMAINS zu sorgen, welches das vertraglich geschuldete Entgelt für die in Auftrag gegebenen Neuregistrierungen, die zu verlängernden Domain-Namen sowie die sonstigen Dienstleistungen deckt. (Registrierungsaccount)

8.3 Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode währt grundsätzlich zwölf Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im Einzelnen etwas anderes.

8.4 Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn nicht der jeweilige Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden ist (vgl. Nr. 10.4). Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit sich ein anderes aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen ergibt.

8.5 Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von DYNAMICDOMAINS nichts anderes ergibt. Im Falle der erstmaligen Vermittlung eines Domain-Vergabeantrages wird das entsprechende Entgelt mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Vergabe durch die zuständige Stelle (=Erstregistrierungszeitpunkt) fällig. Mit diesem Zeitpunkt beginnt auch die erste Abrechnungsperiode.

8.6 Die Fälligkeit der Entgelte für eine gem. Nr. 8.4 in Kraft getretene Folgeperiode von zwölf Monaten tritt zwei Wochen vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits wirksam zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden (vgl. Nr. 10.4).

8.7 Fälligkeit gem. Nr. 8.6 tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Reseller wirksam ausserordentlich aus wichtigem Grund oder durch DYNAMICDOMAINS gem. Nr. 10.5 gekündigt worden ist.

8.8 Domain-Einrichtungs- und -pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden.

8.9 Der Reseller ist verpflichtet spätestens zum Zeitpunkt der Fälligkeit ein ausreichendes Guthaben für sich auf einem Konto bei DYNAMICDOMAINS, seinem Registrierungsaccount, sicherzustellen.

8.10 Liegt ein ausreichendes Guthaben für den Reseller auf einem Konto bei DYNAMICDOMAINS, seinem Regsitrierungsaccount, nicht vor, so ist DYNAMICDOMAINS berechtigt ohne weitere Ankündigung seine Leistungen zurückzuhalten und insbesondere zur Verlängerung anstehende Domain-Namen freizugeben – mithin zu löschen. Auch hierbei und hernach bleibt das vertraglich vereinbarte Entgelt geschuldet.

9. Verzug

9.1 Der Reseller kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt.

9.2 Unabhängig davon kommt der Reseller in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermässig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet.

9.3 Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreissig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt.

9.4 Sobald der Reseller in Verzug gerät, ist DYNAMICDOMAINS zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

9.5 DYNAMICDOMAINS ist ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von CHF 8.00 (inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in Höhe von CHF 15.00 (inkl. MwSt) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.

10. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen

10.1 Verträge über Dienstleistungen – insbesondere auch solche, die sich auf die Verschaffung und Pflege von Domains beziehen – werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im Einzelnen ein anderes.

10.2 Sämtliche unentgeltliche Dienstleistungen sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar. In solchen Fällen wird die DYNAMICDOMAINS jedoch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur mit Wochenfrist kündigen.

10.3 Der jeweilig gesondert geschlossene Einzelvertrag über einen registrierten Domain-Namen ist vom Reseller auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen kündbar, etwa um einen gehosteten Domain-Namen auf einen anderen Inhaber und/oder einen anderen Provider zu übertragen. Im Falle einer solchen ordentlichen aber fristlosen Kündigung bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Registrierung, Verschaffung und Pflege von DYNAMICDOMAINS für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfange bestehen. Eine Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht – auch nicht anteilig – statt. Eine Rückvergütung bereits entrichteter Entgelte für eine gem. Nr. 8.4 bereits in Kraft getretenen Folgeperiode findet nicht – auch nicht anteilig – statt. Darüber hinaus bleibt der Reseller für die zum Kündigungszeitpunkt bereits gemäss Nr. 8.6 fällig gewordenen oder gem. Nr. 8.6 noch fällig werdenden Entgelte weiter vollumfänglich leistungspflichtig. Hiermit wird auch insbesondere der ausserordentliche Abwicklungsaufwand für eine solche Kündigung abgegolten, welcher aus der üblichen Vorleistungspflicht von DYNAMICDOMAINS gegenüber den Vergabestellen sowie übrigen Dienstleistern entsteht.

10.4 Kündigt jedoch der Reseller unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode, so vermeidet er durch diese Fristeinhaltung das verbindliche Inkrafttreten der folgenden Abrechnungsperiode (vgl. Nr. 8.4).

10.5 DYNAMICDOMAINS ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und dann nur gegen Erstattung des vollen jeweiligen Registrierungs- und Pflegeentgeltes einer laufenden Periode sowie unter dem Verzicht auf das möglicherweise bereits für eine weitere Periode fällig gewordene Entgelt zu einer Kündigung ohne wichtigen Grund berechtigt. Ansonsten darf DYNAMICDOMAINS ohne wichtigen Grund nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.

10.6 Das Recht zur – erforderlichenfalls auch fristlosen – ausserordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen: nachhaltige und grobe Verletzung vertraglicher Pflichten, gerichtlich – auch schiedsgerichtlich nach UDRP oder in einem sonstigen hier einbezogenen Streitschlichtungsverfahren – festgestellter Verstoss des Domain-Namens gegen Rechte Dritter und/oder gegen Straf- und/oder Bussgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzliche Regelungen.

10.7 Sofern DYNAMICDOMAINS das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam ausserordentlich kündigt, erlöschen sämtliche Rechte des Reseller aus der Vergabe und DYNAMICDOMAINS ist insbesondere berechtigt, die Domain umgehend freizugeben.

10.8 In den übrigen Fällen einer ordentlichen Vertragsbeendigung ist DYNAMICDOMAINS zur Freigabe der Domain berechtigt, wenn nicht der Reseller spätestens mit der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung die Domain in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Reseller aus der Vergabe.

10.9 Davon unberührt bleibt eine bereits gem. Nr. 8.3, Nr. 8.4 oder Nr 8.10 jeweils bestehende Berechtigung von DYNAMICDOMAINS zu einer Freigabe. In solchen Fällen sowie dann, wenn der Reseller selbst ausdrücklich eine Freigabe beantragt, erlöschen sämtliche Rechte des Reseller aus der Vergabe mit der Freigabe.

11. Haftung von DYNAMICDOMAINS

11.1 DYNAMICDOMAINS übernimmt keine Haftung dafür, wenn Weiterleitungen, die der Reseller für seine Domain setzt, selbst oder die Inhalte an den Zielorten einer Weiterleitung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstossen.

11.2 DYNAMICDOMAINS haftet weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschliesslich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihren Webseiten bereitgehalten werden.

11.3 Die von DYNAMICDOMAINS erbrachten Leistungen werden grundsätzlich unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit getätigt.

11.4 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog. "Kardinalpflichten") beschränkt.

11.5 Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Reseller jeweils zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.

11.6 Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von CHF 400.00 im Einzelfall und insgesamt CHF 2'000.00 begrenzt.

11.7 DYNAMICDOMAINS haftet ferner nicht für Störungen und Ausfälle, die ausserhalb des Einflussbereiches, insbesondere ausserhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken von DYNAMICDOMAINS liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von DYNAMICDOMAINS verursacht worden.

11.8 Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung von DYNAMICDOMAINS generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

11.9 Für Erfüllungsgehilfen, welche weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von DYNAMICDOMAINS sind, haftet DYNAMICDOMAINS ausschliesslich bei Verletzung von Kardinalpflichten.

12. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

12.1 Das Recht zur Aufrechnung gegen die Forderungen von DYNAMICDOMAINS steht dem Reseller nur zu, wenn und soweit die Gegenansprüche des Reseller rechtskräftig festgestellt sind oder von DYNAMICDOMAINS schriftlich anerkannt wurden und die übrigen gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind.

12.2 Zur Zurückbehaltung ist der Reseller nur befugt, wenn und soweit die betrefflichen Ansprüche gegen DYNAMICDOMAINS auf demselben Vertragsverhältnis mit DYNAMICDOMAINS beruhen.

13. Gerichtsstand

13.1 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Zürich, wenn der Reseller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. DYNAMICDOMAINS bleibt jedoch berechtigt, den Reseller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

13.2 Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen lautet die ladungsfähige Anschrift:
ISP Service Misch, Geschäftsbereich DYNAMICDOMAINS, Seebahnstrasse 185, 8004 Zürich.

14. Datenschutz/Datensicherheit

14.1 Der Reseller wird hiermit belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und an Technologiepartner weitergeleitet werden.

14.2 Der Datenschutz wird von DYNAMICDOMAINS beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte ausserhalb DYNAMICDOMAINS weitergegeben.

14.3 Insbesondere nicht "unbefugt" ist die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erfolgende Übermittlung von Daten der Reseller an von DYNAMICDOMAINS gesondert beauftragte Unternehmen ausserhalb DYNAMICDOMAINS. Diese beauftragten Unternehmen werden in diesem Falle von DYNAMICDOMAINS verpflichtet, diese Daten nur zu den in folgender Nr. 14.4 benannten Zwecken zu nutzen.

14.4 Zu Marketingzwecken dürfen die Daten innerhalb von DYNAMICDOMAINS verwendet, insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt DYNAMICDOMAINS insbesondere auch zur Beratung seiner Reseller, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen.

14.5 Der Reseller erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass DYNAMICDOMAINS an seine E-Mail-Adressen E-Mails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise in der Betreffzeile gekennzeichnet.

14.6 Personenbezogene Daten (Vorname, Familienname, Adresse, E-Mail-Adresse, ggf. Telefon- und Faxnummern, ggf. Firmenbezeichnungen) der Domain-Nutzer werden in den WHOIS Datenbanken und/oder vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen öffentlich zugänglich gespeichert. Hierfür erteilt der Reseller hiermit seine ausdrückliche Zustimmung.

14.7 DYNAMICDOMAINS weist hiermit den Reseller ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.

15. Unklarheitenregel/Schlussbestimmungen

15.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.

15.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

15.3 Die Inhalte der Webseiten von DYNAMICDOMAINS sind urheberrechtlich geschützt. Dasselbe gilt insbesondere für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.